28.02.2014, 08:52 Uhr

„Ade Reinheitsgebot – hello Monsanto“

Gefährdet das Transatlantische Freihandelsabkommen Umweltstandards und heimische Landwirtschaft? – MdL Gisela Sengl zu Gast bei den Grünen Industrie und Wirtschaft erhoffen sich viel davon. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen (TIPP) zwischen den USA und der EU würde der größte Wirtschaftsmarkt der Welt entstehen.

Industrie und Wirtschaft erhoffen sich viel davon. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen (TIPP) zwischen den USA und der EU würde der größte Wirtschaftsmarkt der Welt entstehen. Knapp ein Drittel des Welthandels und 800 Millionen Bürger wären davon betroffen. Die freilich sind nicht restlos begeistert. Im Gegenteil: Je mehr aus den Geheimverhandlungen durchsickert, desto lauter werden die kritischen Stimmen. Auffallend ruhig verhielten sich dazu bislang die Mandatsträger aller politischen Farben. Auch jene der Grünen. Gisela Sengl, Biobäuerin aus dem Chiemgau, sitzt seit Herbst letzten Jahres für die Umweltpartei im Bayerischen Landtag. Auf Einladung der Gemeinde-Grünen stand sie Rede und Antwort zu dem möglichen Abkommen. Was ein solches Freihandelsabkommen mit der Kommunalwahl zu tun habe, war Gisela Sengl gefragt worden. Sehr viel, sagte sie, denn dessen Auswirkungen beträfen letztlich alle. Insbesondere auch die hier noch vorherrschende kleinstrukturierte Landwirtschaft. „Im Süden Bayerns ist die fast noch romantisch“, urteilt sie mit Blick auf die zunehmend industrialisierte Landwirtschaft in anderen Regionen Deutschlands und Europas. Ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten, wo die durchschnittliche Betriebsgröße 180 Hektar betrage gegenüber zwölf Hektar in der Europäischen Union. Nicht zu vergleichen auch die Umwelt-, Hygiene- und Gesundheitsstandards sowie die Arbeitnehmerrechte, die angeglichen werden sollen. „Angleichen zielt immer auf das niedrigere Niveau“, ist Grünen-Spitzenkandidat Notker Mallach überzeugt. Und auch Grünen-Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Zimmer ist kritisch: „Durch die Hintertür kommt wieder rein, was wir mit unseren Standards überwunden haben.“ In den USA scheint grüne Gentechnik weitgehend akzeptiert. Anders in Europa. Hier lehnt sie eine überwiegende Mehrheit ab, und dennoch drängen die großen Konzerne wie Monsanto massiv auf diesen Markt. Und die sitzen mit am Verhandlungstisch. Zusammen mit anderen hunderten Industrievertretern und Lobbyisten. EU-Handelskommissar Karel De Gucht lässt keinen Zweifel daran, dass die EU-Kommission ein solches Abkommen mit den USA unbedingt will. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt zu den Befürwortern, könnte doch die deutsche Autoindustrie ebenso davon profitieren wie die mächtige Chemiebranche. „Verlogen“ nannte Bernhard Zimmer das Verhalten bundesdeutscher Parlamentarier – auch jene aus unserer Region – , die sich kürzlich bei einer Abstimmung zum umstrittenen Genmais BT 1507 der Stimme enthalten hatten, und in Folge dann für ein gentechnikfreies Bayern plädierten. Auch die Europa-Grünen waren sich zunächst nicht einig in ihrer Haltung zu dem Abkommen, gestand Gisela Sengl auf Nachfrage. Inzwischen habe sich bei ihnen die Forderung nach einem kompletten Neustart der Verhandlungen durchgesetzt. „Wir müssen unsere Landwirtschaft ökologisieren“, forderte die Abgeordnete, „kurze Wege, frische Ware. Da weiß man was man hat.“ Erst sterbe die Landwirtschaft, dann das Handwerk, befürchtet Sengl auch mit Blick auf die zunehmende Zahl großer Mastbetriebe. „Deren Fleisch geht in den Export, die Gülle bleibt da.“ Die Befürworter des Freihandelsabkommen versprechen einen Wachstumsschub zwischen ein und 3,5 Prozent und billigere Preise. Andere bezweifeln diese Zahlen und kommen im günstigsten Fall auf 0,5 Prozent. Vorgesehen in dem Abkommen mit dem sperrigen Titel „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TIPP) sind ebenso Klauseln zum Schutz ausländischer Investoren. Ob Gisela Sengl deshalb nicht darauf einging, weil es so harmlos klingt? Tatsächlich birgt dies jede Menge Zündstoff, denn eine US-Firma könnte Schadensersatz von der deutschen Regierung einfordern, wenn sie sich etwa durch ein Fracking-Verbot hierzulande benachteiligt sieht. Auf Nachfrage erklärte Sengl, dass es sich dabei nicht um wirklich große Summen handle, und verwies auf eine 250-Millionen-Forderung einer US-Öl-Firma gegen Kanada. Es gibt jedoch andere und teurere Beispiele: Der Zigaretten-Hersteller Phillip Morris verklagte die australische Regierung auf eine Milliardenzahlung wegen Vorschriften zu den Verpackungen. Deutschland hat wegen der beschlossenen Energiewende eine Klage des Energieriesen Vattenfall über 3,7 Milliarden Euro am Hals. Umweltschutz-Standards könnten also dem Steuerzahler tatsächlich viel Geld kosten. Entscheiden darüber würde übrigens nicht ein ordentliches Gericht, sondern Schiedsgerichte wie das „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ in Washingon. „Wie wollen wir leben?“, fragte die Biobäuerin, es sei unsere Entscheidung, und vieles könne gelingen, wenn die Menschen informiert seien und der Druck auf die Politik wachse. Klonfleisch auf dem Teller, Wachstumshormone im Essen und in Chlor gebadete Hähnchen jedenfalls wolle sie nicht. Weniger Vertrauen auf die Macht der öffentlichen Meinung und ihre Auswirkungen auf das EU-Parlament, das letztlich zustimmen muss, hat Forstmann Notker Mallach: „Wenn so ein Abkommen mit tausenden Seiten erstmal ausgehandelt ist, wird man es wohl nicht mehr kippen können.“ Von den Parlamentariern dürfe man nicht zuviel erwarten. Doch selbst in den USA regt sich inzwischen Widerstand. Die Gewerkschaften sind skeptisch und auch Senator Harry Reid, einer der wichtigsten Verbündeten von Präsident Obama, lehnte kürzlich einen wesentlichen Faktor des Abkommens ab. Und in Europa wird im Mai gewählt. Ängste könnten gerade dem Europa-kritischen Lager Zustimmung bringen. Gisela Sengl dagegen versicherte: „Ich bin überzeugte Europäerin. Diese Gemeinschaft möchte ich nicht mehr missen.“

Von: Hannes Höfer

Gisela Sengl:

Kategorie: Saaldorf-Surheim, Kreisverband
 

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