02.02.2013, 16:27 Uhr

Zusammen erreichen wir mehr

Grüne plädieren für eine Mitmach-Demokratie und warnen vor Schnellschüssen bei der Flächenausweisung

von Hannes Höfer

Vor rund 20 Jahren gab es in der Gemeinde Saaldorf-Surheim schon einmal einen Arbeitskreis Zukunft. Dessen Konzept aber sei in der Schublade verschwunden, bedauerte Gemeinderat Norbert Höhn bei der jüngsten Ortsversammlung der Gemeinde-Grünen. Er plädierte nachdrücklich für eine Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Nur so ließen sich die Herausforderungen der Zukunft lösen und nur so würden sich die Bürger mit ihrer Gemeinde identifizieren.

Stuttgart 21 und der Münchner Flughafen seien markante Beispiele dafür, dass Bürger nicht mehr so ohne weiteres über sich verfügen lassen wollen, meint Norbert Höhn. „Sie wollen mitmischen; und das ist eine Herausforderung – auch für unsere Gemeinde.“ Demografischer Wandel, Energiewende, Nachhaltigkeit, Flächenverbrauch und Verkehr, all dies seien Themen für eine stärkere Bürgerbeteiligung.

„Tausend Bürger sehen mehr als ein Bürgermeister“, zitierte Höhn den österreichischen Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer. „Zusammen erreichen wir mehr“, ist der Gemeinderat überzeugt. Allerdings: „Bürgerschaftliches Engagement kann nicht verordnet werden, sondern muss aus einem Geist des offenen und unvoreingenommenen Umgangs aller Beteiligten entstehen.“

Am Anfang stehe die Frage: „Wohin wollen wir?“. Das „Große und Ganze“ sei in der Gemeinde bisher nicht zu erkennen, bedauerte Höhn. Eher eine „Planung auf Zuruf“. Höhn würde sich eine professionelle Hilfe bei der Zukunftsplanung wünschen, eine örtliche Anlaufstelle, Qualifizierungsangebote, eine finanzielle Förderung, eine „Zukunftswerkstatt.“

Nicht zuletzt: „Eine Kultur der Anerkennung und der Wertschätzung“. Susanne Wustl sieht in der Nachbarstadt Freilassing ein Positivbeispiel an Bürgerbeteiligung.

Insgesamt stehe die Gemeinde Saaldorf-Surheim nicht schlecht da, würdigte Höhn, aber problematisch sei der hohe Flächenverbrauch, insbesondere für Gewerbe, und die zunehmende Belastung durch den Verkehr. Was die Ausweisung neuer Flächen betreffe, befürchtet Höhn demnächst wieder einen „Schnellschuss“. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde sei 30 Jahre alt und inzwischen zum „Fleckerlteppich“ geworden.

Der öffentliche Personennahverkehr sei zu wenig entwickelt, waren sich die Versammlungsteilnehmer einig. „Stattdessen leitet man den Verkehr in die Siedlungen“, kritisierte Ortsvorsitzender Hans Weiß. Er befürchtet einen zunehmenden Lkw-Verkehr durch die neue Verbindung von Saaldorf nach Surheim, auch als Transitstrecke von Traunstein zur B 20.

In der hier entstehenden Bahnunterführung sieht Notker Mallach eine gigantische Heimat- und Landschaftszerstörung. „Als Fußgänger braucht man wohl zehn Minuten, um wieder ans Tageslicht zu kommen“. Das sei alles andere als eine Ortszusammenführung. Auch Mallach vermisst eine offene Diskussion in der Gemeinde. Als Beispiel nennt er die Bürgerversammlungen. „Die Selbstdarstellung des Bürgermeisters über eine Stunde lang ist fast unerträglich. Gut, dass wenigstens ein paar pfiffige Kerlchen mit Witz aufstehen.“

„Energie ist zum Thema geworden; es ist in den Köpfen angekommen“, ist Hans Bamberger überzeugt. Der Grünen-Gemeinderat war dabei bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises; ein Kreis, der sich zu 130 Prozent selbst mit Strom versorgen könnte. Bestandteil dieser Überversorgung wäre freilich auch die Nutzung der Wasserkraft an der Salzach, die für Notker Mallach aus Naturschutzgründen unverantwortlich wäre. Weil die ökologische Wertigkeit dieser Flusslandschaft feststehe, und überdies eine EU-Vorgabe über einem Raumordnungsverfahren anzusiedeln sei.

Widerspruch kam da von Hans Bamberger. „Bisher wissen wir nichts von der hier geplanten Technik – außer einer Konzeptidee. Man soll das offen legen und dann vorurteilsfrei darüber diskutieren. Die Dinge müssen auf den Tisch“, forderte er.

So sieht das auch sein Gemeinderatskollege Norbert Höhn, anstatt wie die CSU Unterschriften zu sammeln für die Nutzung der Wasserkraft, ohne zu wissen, wie die konkret aussehen soll.

Trost hatte da Hans Weiß zur Hans: „Die CSU hat schon häufiger Grüne Positionen übernommen. Ob Atomkraft und Wiederaufbereitung, ob Gentechnik oder Transrapid.“

Von: Höfer Hannes
Kategorie: Saaldorf-Surheim
 

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